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Terms and conditions

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Raumwerk Schmitz · Meirehmer Berg 10 · 29664 Walsrode · [email protected]

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlage

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Raumwerk Schmitz, Meirehmer Berg 10, 29664 Walsrode, und ihren Auftraggebern über Maler-, Lackier-, Bodenbelags-, Beschichtungs-, Gestaltungs- und damit zusammenhängende Werk- und Dienstleistungen. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei ausdrücklicher Vereinbarung der VOB/B oder bei Vergaben nach VOB/A gehen diese Regelungen vor. Unsere AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie dem Auftraggeber vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise zur Kenntnis gebracht wurden.

§ 2 Angebote, Unterlagen und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und ab Angebotsdatum vier Wochen gültig, soweit im Angebot keine andere Frist genannt ist. Technische Unterlagen, Zeichnungen, Skizzen, Berechnungen, Gestaltungsentwürfe, Muster, Aufmaße und Kalkulationen bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben oder zur Ausführung durch Dritte verwendet werden. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, durch eine beiderseitig unterschriebene Vereinbarung oder durch Beginn der Ausführung zustande.

§ 3 Vergütung der Angebotserstellung

Die Erstellung von Angeboten einschließlich Ortstermin, Besichtigung, Beratung, Aufmaß, technischer Prüfung und Kalkulation stellt eine selbstständige Leistung dar. Hierfür kann je nach Art, Umfang und Aufwand des Vorhabens eine Vergütung zwischen 79,00 EUR brutto und 249,00 EUR brutto berechnet werden, sofern dies vorab vereinbart oder angekündigt wurde. Bei anschließender Auftragserteilung wird dieser Betrag auf die Schlussrechnung angerechnet, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

§ 4 Leistungsumfang, Baufreiheit und zusätzliche Leistungen

Unsere Preise und Ausführungszeiten setzen voraus, dass die Baustelle zugänglich ist, Baufreiheit besteht und die Leistung ohne Behinderung, Unterbrechung oder Mehrfachanfahrten zusammenhängend erbracht werden kann. Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender Baufreiheit, nicht abgeschlossener Vorleistungen anderer Gewerke, verdeckter Mängel im Untergrund, fehlender Strom- oder Wasserversorgung, nachträglicher Änderungswünsche oder sonstiger Umstände aus dem Risikobereich des Auftraggebers berechtigen uns zur Berechnung des zusätzlichen Aufwands. Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind, insbesondere besondere Schutzmaßnahmen, umfangreiche Untergrundvorbereitungen, Demontage- und Montagearbeiten, Zusatzspachtelungen, Entsorgungen, Bemusterungen, Gerüstleistungen oder Maßnahmen zur Herstellung geeigneter Raum- oder Klimabedingungen, werden gesondert vergütet.

§ 5 Ausführungsfristen, Witterung und Trocknung

Vereinbarte Ausführungsfristen stehen unter dem Vorbehalt geeigneter Witterungs-, Temperatur-, Feuchte- und Trocknungsbedingungen sowie rechtzeitiger Mitwirkung des Auftraggebers. Bei ungeeigneten Witterungs- oder Trocknungsbedingungen, Lieferengpässen, höherer Gewalt, behördlichen Anordnungen, Krankheit oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen dürfen wir die Arbeiten unterbrechen. Die Ausführungsfrist verlängert sich in diesen Fällen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Organisations- und Wiederanlaufzeit.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise verstehen sich in EUR. Soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, enthalten Angebote gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Umsatzsteuer. Abschlagszahlungen können gemäß § 632a BGB entsprechend dem jeweiligen Leistungsstand jederzeit verlangt werden; dies gilt auch für bereits disponierte, bestellte, angelieferte oder auf der Baustelle bereitgestellte Materialien und Bauteile. Abschlagsrechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Schlussrechnungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn er vorab schriftlich vereinbart wurde und sämtliche Abschlags- und Schlusszahlungen fristgerecht auf unserem Konto eingehen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

§ 7 Material, Fremdleistungen und Preisänderungen

Sofern sich nach Angebotsabgabe, aber vor verbindlicher Bestellung, nachweisbare Preisänderungen bei Materialien, Stoffen, Systemkomponenten oder Fremdleistungen ergeben, die wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehen konnten, behalten wir uns eine angemessene Anpassung der vereinbarten Vergütung vor. Dies gilt insbesondere bei Holz, Sondermaterialien, kundenspezifischen Bestellungen, Systemaufbauten und Fremdlieferungen. Individuell bestellte oder angefertigte Materialien gelten mit Auftragserteilung als verbindlich disponiert und können nur gegen Übernahme der dadurch entstehenden Kosten geändert oder storniert werden, soweit dies rechtlich zulässig ist.

§ 8 Abnahme

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsgemäß hergestellte Leistung nach Fertigstellung abzunehmen. Erfolgt keine ausdrückliche förmliche Abnahme, gilt die Leistung insbesondere dann als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie in Benutzung nimmt, die Schlussrechnung vorbehaltlos ausgleicht oder eine von uns gesetzte angemessene Frist zur Abnahme fruchtlos verstreicht, sofern die Voraussetzungen des § 640 BGB vorliegen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Wir sind berechtigt, für in sich abgeschlossene Teilleistungen eine Teilabnahme zu verlangen.

§ 9 Aufmaß und Abrechnung

Bei Pauschalpreisvereinbarungen erfolgt die Abrechnung ohne gesondertes Aufmaß nach dem vereinbarten Pauschalpreis. Bei Einheitspreisverträgen erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufmaß der fertig bearbeiteten Flächen. Aussparungen bis zu 2,5 qm je Einzelfläche werden bei Wand- und Deckenflächen übermessen; bei Bodenflächen gilt dies bis zu 0,5 qm. Fußleisten und Fliesensockel bis 10 cm Höhe sowie Unterbrechungen von Längenmaßen bis 1 m Einzelgröße bleiben unberücksichtigt, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Maßgeblich sind im Zweifel die einschlägigen anerkannten Aufmaßregeln des Gewerks.

§ 10 Gewährleistung und Verjährung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Verjährungsfrist richtet sich nach § 634a BGB. Bei Wartungs-, Renovierungs-, Instandhaltungs- und vergleichbaren Arbeiten, die nicht die Gebäudesubstanz betreffen, beträgt sie regelmäßig zwei Jahre; bei Arbeiten an Bauwerken, bei Neubauleistungen oder bei Arbeiten, die nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind oder die Gebäudesubstanz betreffen, regelmäßig fünf Jahre. Kein Mangel sind natürliche Abnutzung, materialtypische Eigenschaften, übliche Toleranzen, unvermeidbare geringfügige Farb- und Strukturabweichungen sowie Veränderungen aufgrund von Nutzung, Licht, Feuchte, Raumklima, Witterung oder fehlender Pflege.

§ 11 Besondere Hinweise zu Designoberflächen und fugenlosen Systemen

Dekorative und handwerklich gestaltete Oberflächen - insbesondere Betonoptik, Sichtbetonoptik, fugenlose Wand- und Bodensysteme, Designspachtelungen, Mikro- und Feinputze sowie vergleichbare Techniken - sind Unikate. Typische Merkmale wie Wolkigkeit, Kellenschläge, Schattierungen, Lunker, leichte Unebenheiten, differierende Porenbilder, Mattierungsgrade, Struktur- und Farbspiele sind system- und handwerksbedingt und stellen, soweit fachgerecht ausgeführt, keinen Mangel dar. Musterplatten, Fotos oder Referenzflächen dienen nur der annähernden Veranschaulichung; Abweichungen im Rahmen der material- und handwerkstypischen Charakteristik bleiben vorbehalten. Bewegungsfugen, Rand- und Anschlussfugen sowie konstruktiv erforderliche Fugen dürfen nicht funktionswidrig überarbeitet oder verdeckt werden.

§ 12 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat die für die Ausführung erforderlichen Voraussetzungen rechtzeitig zu schaffen. Hierzu gehören insbesondere freie und geräumte Arbeitsbereiche, gesicherter Zugang, ausreichende Strom- und Wasserversorgung, Schutz besonders empfindlicher Gegenstände, rechtzeitige Entscheidungen zu Farben, Mustern und Ausführungsdetails sowie die Information über bekannte Besonderheiten des Untergrunds. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Möbel, Dekorationen, lose Gegenstände und empfindliche Einrichtungsgegenstände vor Beginn der Arbeiten durch den Auftraggeber zu entfernen oder zu sichern.

§ 13 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Ist der Auftraggeber Verbraucher und steht ihm nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu, erhält er eine gesonderte Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular. Für Verträge über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, kann das Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen sein. Beginnt die Ausführung der Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann bei Widerruf Wertersatz nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldet sein.

§ 14 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Streitbeilegung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt die gesetzliche Regelung. Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall haben Vorrang vor diesen AGB.

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